Hintergrund

Die Winterthurer Verkehrspolitik wird bestimmt von verschiedenen Gesetzesgrundlagen, Verordnungen und anderen Rahmenbedingungen. In der Richtplanung wird die Stossrichtung der Winterthurer Verkehrspolitik definiert. Im städtischen Gesamtverkehrskonzept (sGVK) sind die kurz- und langfristigen Verkehrsziele definiert. Um an die nötigen Gelder für die Verkehrsentwicklung zu kommen, reicht die Stadt Winterthur ihr Agglomerationsprogramm über den Kanton beim Bund ein.

Dieser Artikel soll einen Überblick über die wichtigsten Faktoren in der Winterthurer Verkehrspolitik geben.

Richtplanung

UmverkeR, die Grünen und andere Gruppierungen haben 2008 eine Initiative eingereicht, welche verlangte, dass Winterthur den langsamen Individualverkehr (LIV) und den ÖV fördert. So soll die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Strassenverkehrs geschützt werden. Das Ziel der Initiative war es, mit einer Verlagerung des Verkehrs zu erreichen, dass der Motorisierte Individualverkehr (MIV) auf Stadtgebiet nicht weiter zunimmt.

Der Stadtrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der vom Gemeinderat im August 2011 angenommen wurde. Auch die Initianten waren mit dem Gegenvorschlag zufrieden und haben die Initiative zurückgezogen. Weil kein Referendum ergriffen wurde, wurde der Gegenvorschlag als Leitlinien in der Richtplanung verankert. Diese zeigen auf, wie der Verkehr in Winterthur zukünftig gefördert werden soll. Zu den Leitlinien zählen unter anderen:

  • „Die Stadt Winterthur schützt die Bevölkerung und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Strassenverkehrs und fördert eine nachhaltige städtische Mobilität.“
  • „Die Stadt Winterthur sucht mit den verschiedenen Anspruchsgruppen den Dialog, lobbyiert bei übergeordneten Stellen und berät im Bereich Mobilität aktiv. Die Stadtverwaltung ist Vorbild für eine nachhaltige städtische Mobilität.“
  • „Das kommunale Verkehrsnetz wird so entwickelt und betrieben, dass Fremdverkehr vermieden und Wohnquartiere vom Verkehr entlastet werden.“

Städtisches Gesamtverkehrskonzept (sGVK)

Das sGVK wurde zusammen mit dem Kanton entwickelt und definiert, welche Lösungen für den Gesamtverkehr bis ins Jahr 2030 angestrebt werden. Das sGVK geht von einer bipolaren Stadt mit zwei urbanen Zentren aus (Altstadt und Neuhegi). Zentral im Konzept ist, dass der MIV an die Zentren herangeführt werden soll und zwischen den Zentren v.a. der ÖV und LIV gefördert wird. Man erhofft sich, dass durch die Verstärkung von ÖV und LIV die MIV Kapazitäten innerhalb der Stadt nicht erhöht werden müssen.

Der Gemeinderat hat 2011 das sGVK deutlich angenommen. Dies mag aber auch darauf zurückzuführen sein, dass es beispielsweise für die Erschliessung von Neuhegi noch keine konkrete Lösung beinhaltet. Das Teilkonzept MIV beinhaltet lediglich den Korridor („Banane“) für eine Erschliessung von Neuhegi, zeigt aber nicht auf, wie die Erschliessung detailliert aussehen soll.

Agglomerationsprogramm

Der Bund fördert die Agglomerationsentwicklung indem er in einer Art Wettbewerbsverfahren Gelder an die überzeugendsten Agglomerationsprojekte verteilt. Damit die Stadt Winterthur Geld für Verkehrsprojekte erhält, muss sie über den Kanton Zürich ein Agglomerationsprogramm einreichen. Der Kanton Zürich reicht neben dem Agglomerationsprogramm von Winterthur noch drei weitere Programme beim Bund ein. Voraussetzung für die Bundesgelder ist eine Realisation zwischen 2015 und 2018.

Der Stadtrat muss seine Projekt-Eingabe beim Kanton im Juni 2012 machen. Der Zeitplan ist darum äusserst knapp. Der Stadtrat geht davon aus, dass Winterthur nur eine Chance auf Bundesgelder hat, wenn das Winterthurer Agglomerationsprogramm in sich stimmig ist und von allen Seiten mitgetragen werde.

Update Mai 2014:

In das Agglomerationsprogramm wurde die ursprüngliche, oberirdische Variante eingereicht. Der Bund hat diese mit einem "C" bewertet. Dies bedeutet, dass der Bund die Notwendigkeit der Erschliessung sieht, das Projekt aber noch nicht als Reif für die Umsetzung einstuft. Die Stadt und der Kanton hoffen nun auf ein weiteres Agglo-Programm, wo das Projekt erneut eingereicht werden könnte.